Maximilian Zirm
Partner
Milka Miličić
Juristin

Blockchain Summit 2018

Die Blockchain-Technologie ist mittlerweile omnipräsent. Anfang November fand auf Malta – der „Blockchain Island“, wie die Einheimische ihre Insel gern nennen – der Blockchain Summit statt, in dessen Rahmen von Fachkreisen über die aktuellen Entwicklungen sowie das Anwendungspotential der Blockchain-Technologie gesprochen wurde. Am dortigen regen Austausch mit unserer maltesischen Partnerkanzlei WH Partners nahm Milka Miličić, Mitglied unseres IT- & Innovationteams, teil.

Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie sind vielfältig. Das bislang erfolgreichste Anwendungsgebiet ist bekannterweise die Kryptowährung Bitcoin. Mit der Blockchain-Technologie werden weiters sog. Smart Contracts verknüpft. Die Blockchain-Technologie bietet im Bereich von IoT (Internet of Things) und im Energiesektor großes Potenzial. Weiters sollte etwa auch eine Umstellung von Grundbuchregistern auf die Blockchain möglich sein bzw. wird dies bereits in mehreren Ländern getestet oder sogar umgesetzt. Auch in Österreich kam vor kurzem die Blockchain-Technologie bei einer Auktion von neuen österreichischen Bundesanleihen zum Einsatz.

Die Blockchain-Technologie sollte daher sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor eingesetzt werden und einige Vorteile bringen können. In manchen Staaten werden bereits regulatorische Grundlagen für Anwendungen der Blockchain-Technologie, insb. im Hinblick auf Kryptowährungen, geschaffen.

Funktionsweise der Blockchain-Technologie und ihre Vorteile

Die Blockchain stellt ein dezentrales Netzwerksystem dar, auf welchem Transaktionen zwischen den Netzwerkmitgliedern unmittelbar, dh ohne eine zentrale Verwaltungsstelle, durchgeführt werden. Eine Transaktion können jedwede Informationen sein. Sobald ein Teilnehmer eine Transaktion durchführt, wird diese allen anderen im Netzwerk ersichtlich.  Jede Transaktion wird auch auf allen am Netzwerk teilnehmenden Rechnern gespeichert. Die Transaktionen werden durch andere Teilnehmer nach Konsensprinzip auf Echtheit und Richtigkeit validiert und in Blöcken fortgeschrieben. Wenn ein Block einmal geschaffen wird, ist die Transaktion grundsätzlich unveränderlich.  Die Blöcke bauen aufeinander auf und beinhalten immer den vorherigen Block (Blockchain).

Als Vorteile der Anwendung der Blockchain-Technologie werden va folgende genannt:

  • Dezentralisierung – keine Intermediäre wie zB Banken oder Treuhänder wären erforderlich;
  • Hohe Transparenz – Transaktionen sind für alle Netzwerkteilnehmer ersichtlich;
  • Manipulationssicherheit – einmal im Block gespeicherte Daten sind grundsätzlich unveränderlich;
  • Zeit- und Kostenersparnis.

Smart Contracts

Ein aus juristischer Sicht besonders interessanter Anwendungsbereich der Blockchain-Technologie sind sog. Smart Contracts. Ein Smart Contract in diesem Sinne ist jedoch nicht mit dem Begriff des Vertrages im herkömmlichen Sinne gleichzusetzen. Bei einem „Smart Contract“ handelt es sich grundsätzlich um eine Vertragsausführung, also werden bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte auf Basis der Blockchain-Technologie abgewickelt. Smart Contracts funktionieren so, dass vorher abgeschlossene Vertragsvereinbarungen in einen Programmcode übersetzt werden, nach welchem diese nach Eintritt bestimmter vertraglich vereinbarter Bedingungen automatisch abgewickelt werden (sog. „Wenn-Dann-Beziehung“).  Bekannte Praxisbeispiele sind etwa die auf der Blockchain vollautomatisierte Versicherung für Flugverspätungen, bei welcher Entschädigungen im Falle einer Flugverspätung automatisch ausbezahlt werden, oder die automatische Einstellung von Leistungen im Falle eines Zahlungsverzuges. 

Davon zu unterscheiden wären aber „echte“ Smart Contracts, bei welchen die Willensbildung zwischen Vertragsparteien auf einer Blockchain stattfinden würde.

Aufgrund des in Österreich herrschenden Grundsatzes der Privatautonomie sowie des Prinzipes der Formfreiheit erscheint die Anwendung von (echten) Smart Contracts grundsätzlich rechtlich unproblematisch. Eine Willenserklärung im Wege einer Programmiersprache auszudrücken, widerspricht – bis auf einige Ausnahmen, wo das Gesetz bestimmte Formerfordernisse vorsieht – der österreichischen Rechtsordnung an sich nicht. 

Dennoch ergeben sich im Zusammenhang mit Anwendung von Smart Contracts zahlreiche rechtliche Fragenstellungen, mit welchen sich unser IT-Team derzeit beschäftigt.

Aufgrund der dezentralen Natur der Blockchain stellen sich va wesentliche Fragen im Hinblick auf die rechtliche Zuordnung sowie rechtliche Verantwortung einzelner Netzwerkteilnehmer. Wird ein Netzwerk grenzüberschreitend verwendet, wird auch die Frage des anwendbaren Rechts aufgeworfen. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Möglichkeit der – ausreichenden – Wahrung des Verbraucherschutzes.  Wie sollte etwa das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gewährleistet werden, wenn eine auf der Blockchain einmal abgegebene Willenserklärung nahezu unveränderlich ist? Die grundsätzliche Unveränderlichkeit von in einer Blockchain gespeicherten Daten wirft weiters die Frage der Vereinbarkeit mit der kürzlich in Kraft getretenen DSGVO auf, die in ihrem Artikel 15 ein Recht auf Vergessenwerden vorsieht.

Wie diese und viele andere rechtliche Fragestellungen zu beantworten sind und wie viel vom derzeitigen Hype um die Blockchain-Technologie in Zukunft Realität wird, ist mit Spannung zu verfolgen. Eins ist sicher, die Technologie ist deren rechtlichen Rahmen einen Schritt voraus. Innovation bedarf stets gesetzlicher Flexibilität und Kreativität, welche in diesem Bereich von Praxis und Wirtschaft gefordert wird.  Wir unterstützen unsere Klienten laufend in diesem zukunftsorientierten Rechtsbereich. Bei Fragen wenden Sie sich an unseren im IT-Recht spezialisierten Kanzleipartner Maximilian Zirm.