AKTUELLE OGH-ENTSCHEIDUNG IM MIETRECHT

In dem von Anna Portenschlager, LL.M. (WU) und Mag. Georg Männl betreuten Verfahren vertrat Gibel Zirm Rechtsanwälte einen Zinshauseigentümer in Wien. Der Mieter einer Erdgeschoßwohnung dieses Zinshauses hatte eigenmächtig den angrenzenden Lichthof bebaut und wurde deshalb gerichtlich aufgekündigt sowie weiters auf Unterlassung und Beseitigung des Zubaus geklagt.

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Erbrechtsstreit um Franz West zugunsten der Franz West Privatstiftung beendet

Franz West zählt zu den international erfolgreichsten österreichischen Künstlern der vergangenen Jahrzehnte. 2011 wurde er auf der Biennale in Venedig für sein Lebenswerk mit dem Goldenen Löwen geehrt.

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FROHE WEIHNACHTEN & ALLES GUTE FÜR 2021!

Liebe Mandantinnen und Mandanten!

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Die Haftung des Immobilienmaklers bei Doppeltätigkeit

Wird ein (Immobilien-)Maklers sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig und schließt er mit beiden einen Maklervertrag ab, kommt es zu einer sogenannten Doppeltätigkeit. In einem solchen Fall ist der Makler verpflichtet, eine neutrale Vermittlerstellung einzunehmen und die Interessen beider Auftraggeber redlich und sorgfältig zu wahren. Gefordert wird dabei eine strenge Unparteilichkeit.

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Neue Entscheidung zur Schenkungsanrechnung beim Pflichtteil

Lange Zeit war strittig, ob nach der aktuellen Rechtslage (ErbRÄG 2015) für die Möglichkeit zur unbefristeten Hinzurechnung die abstrakte Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung, im Todeszeitpunkt oder in beiden Zeitpunkten vorliegen muss. Der OGH entschied sich nun mit ausführlicher Begründung für die letzte Variante.

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