Wir konnten kürzlich eine bedeutende erbrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zusammenhang mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 erwirken: Das Höchstgericht folgt in seiner Entscheidung zu 2 Ob 64/19d unserer Auffassung (und behält somit den Kern seiner Rechtsprechung zur alten Rechtslage bei), wonach ein lebenslanges Wohnrecht des Erblassers den Wert einer von ihm geschenkten Liegenschaft bei der Pflichtteilsberechnung nicht schmälert

Die Bundesregierung kündigte neulich ein „Gründer-Paket“ an. Im Zuge dieses Gründer-Pakets soll es nach den Auskünften der Wirtschaftsministerin zu einer „Deregulierungs-Offensive“ kommen, die auch die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform beinhaltet. Geplant ist dem Vernehmen nach eine „Austrian Limited“ mit nachstehenden Eckpfeilern:

Gesellschaftliche Probleme werden in Krisenzeiten deutlicher sichtbar und verlangen nach neuen, alternativen Lösungen. Social Entrepreneurs stellen sich diesen Problemen und suchen nach innovativen Lösungen.

Der Nationalrat hat soeben das „Gesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor den Auswirkungen der COVID-19 Krise“ beschlossen. Das am 5.5.2020 kundgemachte Gesetz ermöglicht es VeranstalterInnen bei COVID19-bedingten Absagen anstelle der Rückerstattung de