Sie haben Fragen, wir die Antworten

In unseren FAQs beantworten wir häufige Fragen rund um Erbrecht, Unternehmensrecht, Stiftungsrecht und weitere Rechtsgebiete. So erhalten Sie rasch einen ersten Überblick. Für die Beurteilung Ihres konkreten Falls beraten wir Sie selbstverständlich gerne persönlich.

Kategorie auswählen oder durch alle Fragen browsen!

Immobilienrecht

Immobilientransaktionen

Anwaltliche Beratung ist sowohl beim Ankauf als auch beim Verkauf einer Immobilie sinnvoll, wobei eine möglichst frühe Beauftragung und Kontaktaufnahme mit Ihrer Rechtsanwaltskanzlei das bestmögliche Ergebnis sicherstellt. Auch während Sie Eigentümer:in einer Immobilie sind, können sich zahlreiche rechtliche Fragen mit Miteigentümer:innen, Mieter:innen oder Nachbar:innen stellen, die eine professionelle Vertragsgestaltung oder die Begleitung gerichtlicher Verfahren erforderlich machen.

Wenn Sie als Drittstaatsangehörige:r in Österreich eine Immobilie erwerben möchten, ist zusätzlich ein Verfahren bei der Grundverkehrsbehörde erforderlich, die prüft, ob Sie zum Erwerb berechtigt sind. Dabei ist wichtig, dass der Kaufvertrag auf das je nach Bundesland unterschiedliche Verfahren abgestimmt ist, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Die Beauftragung Ihrer Rechtsberatung gleich zu Beginn einer Immobilientransaktion, also bereits in der Vermarktungsphase oder sobald Sie auf der Suche nach einer neuen Immobilie sind, sichert den Gesamterfolg der Abwicklung. So können wichtige inhaltliche Vereinbarungen frühestmöglich getroffen werden, sodass Sie rechtlich bestmöglich abgesichert sind. Dabei ist insbesondere auf die vertraglichen Zusicherungen sowie auf bestehende rechtliche Risiken wie Lasten, Grundbuchstand und Baurecht zu achten.

Eine Immobilien-Due-Diligence ist eine Prüfung und Risikoanalyse einer Immobilie vor dem Kauf. Es werden insbesondere die grundbücherliche Eigentumssituation, bestehende Lasten (wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten und Reallasten), der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sowie die bau- und gewerberechtlichen Genehmigungen geprüft. Ziel ist es, rechtliche, technische und wirtschaftliche Risiken vor dem Erwerb umfassend zu identifizieren.

Beim Immobilienkauf in Österreich fallen die Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises (bei Erwerb im Familienverband ggf. vom Grundstückswert) sowie die Grundbuchseintragungsgebühr von 1,1 % an. Wird der Kauf fremdfinanziert, ist zusätzlich eine Pfandrechtseintragungsgebühr von 1,2 % des Pfandbetrags zu entrichten. Hinzu kommen die Kosten für die Vertragserrichtung und treuhändige Abwicklung durch einen Notar oder Rechtsanwalt, deren Höhe sich nach dem Umfang der Leistung und dem Kaufpreis richtet, die Beglaubigungskosten durch den Notar, sowie gegebenenfalls eine Maklerprovision von bis zu 3 % des Kaufpreises zuzüglich USt. Bei Neubauten oder wenn der Verkäufer Unternehmer ist und dieser zur Umsatzsteuerpflicht optiert, kann zusätzlich 20 % Umsatzsteuer auf den Kaufpreis anfallen. Eine frühzeitige Klärung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist daher empfehlenswert.

Bauträgerprojekte

Bei Bauträgerprojekten, welche eine Zahlung des Erwerbers an den Bauträger vor der Fertigstellung vorsehen, ist das Bauträgervertragsgesetz (kurz BTVG) anzuwenden. Das BTVG sieht dabei bestimmte Mindestinhalte des Kaufvertrags vor und gibt auch Vorgaben für die Abwicklung des Kaufs. Vorgesehen sind hierbei vorvertragliche Aufklärungspflichten, die bestimmte Angabe des Kaufgegenstands sowie der Fristen zur Übergabe und Fertigstellung der gekauften Immobilien. Verpflichtend ist zudem die Absicherung des Erwerbers für geleistete Zahlungen, welche grundsätzlich nach Baufortschritt gemäß einem vom Gesetz vorgegebenen Ratenplan erfolgen.

Bei der Entwicklung und Nutzung von Immobilien stellen sich zuerst öffentlich-rechtliche Fragen. Zu beachten sind die Flächenwidmung, die jeweilige Bauordnung sowie der Bebauungsplan. Auch bestehende Bewilligungen und der Baukonsens können hier relevant sein. Neben den öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten sind auch privatrechtliche Punkte zu beachten. Abhängig von den Immobilien ist das Wohnungseigentumsrecht, bei Kauf von vermieteten Objekten das Mietrecht und das Nachbarrecht sowie sämtliche vertragliche Regelungen und Begleitung zum An- und Verkauf. Es empfiehlt sich ebenso die Versorgung der Liegenschaft sowie die Zu- und Abfahrt zur Liegenschaft sowie zu den umliegenden Liegenschaften im Hinblick auf mögliche Servituten zu prüfen.

Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Als Wohnungseigentümer dürfen Sie Ihr Wohnungseigentumsobjekt allein nutzen und darüber verfügen. Sie dürfen es auch auf eigene Kosten ändern, sofern keine schutzwürdigen Interessen der anderen Eigentümer beeinträchtigt werden (§ 16 WEG). Zugleich müssen Sie Ihr Objekt so instand halten, dass den anderen Eigentümern kein Nachteil entsteht. Außerdem tragen Sie die Aufwendungen der Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage grundsätzlich im Verhältnis Ihrer Miteigentumsanteile (§ 32 WEG). Bei Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft können Sie mitstimmen und diese anfechten.

Mietrecht

Eine Befristung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich mit einem klaren Enddatum vereinbart wird. Bei Wohnungen muss sie mindestens fünf Jahre dauern, oder drei Jahre, wenn der Vermieter eine Privatperson ist. Sonst gilt der Vertrag als unbefristet. Mieter einer Wohnung können nach dem ersten Jahr jederzeit mit drei Monaten Frist zum Monatsende kündigen, und dieses Recht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Läuft der Vertrag aus und bleibt der Mieter weiter in der Wohnung, verlängert sich der Vertrag einmalig um die gesetzliche Mindestdauer (fünf Jahre bzw. drei Jahre, wenn der Vermieter eine Privatperson ist) – unabhängig von der ursprünglich vereinbarten Befristungsdauer. Außerdem ist die Miete bei einer befristeten Wohnung im Altbau (also im Vollanwendungsbereich des MRG) – im Vergleich zu einer unbefristet vermieteten Wohnung – mit einem Abschlag von 25 % zu berechnen.

Bei Bestandverträgen (Miete/Pacht) ist zunächst die Abgrenzung entscheidend, ob die Sache nur zum Gebrauch (Miete) oder zu Gebrauch und Fruchtziehung (Pacht) überlassen wird, da davon insbesondere die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes (MRG) abhängt. Das MRG verdrängt zum Schutz des typischerweise schwächeren Mieters in wichtigen Bereichen (Kündigungsschutz, Mietzinsobergrenzen, Eintrittsrechte) das liberalere ABGB, gilt grundsätzlich für Raummiete und kann je nach Gebäude nur voll, teilweise oder gar nicht anwendbar sein. 

Baumängel im Wohnungseigentum

Die Beiziehung eines Sachverständigen ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Ursache, Umfang oder Sanierungskosten eines Baumangels unklar oder zwischen den Beteiligten strittig sind. Ein entsprechendes Gutachten kann helfen, den Mangel technisch einzuordnen, Beweise zu sichern und die Grundlage für die weitere rechtliche bzw gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche zu schaffen.

Bei Mängeln am Gebäude müssen Wohnungseigentümer Schäden an allgemeinen Teilen der Liegenschaft und ernste Schäden des Hauses dem Verwalter unverzüglich melden; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch selbst notwendige Sofortmaßnahmen setzen. Die Erhaltung allgemeiner Teile und die Behebung ernster Schäden gehören zur ordentlichen Verwaltung, sodass Wohnungseigentümer deren Durchführung nötigenfalls gerichtlich durchsetzen können. wegen Für ursprüngliche Baumängel können einzelne Wohnungseigentümer zudem Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Bauträger als Vertragspartner geltend machen.

Ist die Sanierung eine Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses oder liegt ein ernster Schaden, auch in einem Wohnungseigentumsobjekt vor, so fällt die Sanierung grundsätzlich der Eigentümergemeinschaft in der ordentlichen Verwaltung zu. Bei der ordentlichen Verwaltung kann der bestellte Verwalter ohne einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft die notwendigen Sanierungsmaßnahmen setzen. Eine Einigung der Wohnungseigentümer ist rechtlich nicht notwendig. Unter Umständen ist der Verwalter sogar verpflichtet, schnell Sanierungsschritte zu setzen (zB Wasserschaden). Bei Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer notwendig. Bei Fassung eines Beschlusses gilt im Wohnungseigentumsgesetz, dass die Mehrheit ausreicht.

Bei Baumängeln im Wohnungseigentum kommen gegen den Bauträger, als Vertragspartner aus dem Kaufvertrag, vor allem Gewährleistungsansprüche wie Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung sowie Schadenersatzansprüche in Betracht. Einzelne Eigentümer können aber auch den aliquot auf sie fallenden Teil des Deckungskapitals fordern. Unabhängig von vertraglichen Ansprüchen hat jeder Wohnungseigentümer zudem gewisse Mindestrechte, die er durch Antrag bei Gericht durchsetzen kann, etwa dass notwendige Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft durchgeführt werden.

Besonders wichtig ist eine möglichst frühzeitige und vollständige Dokumentation der Mängel, insbesondere durch Fotos, Videos und Schriftverkehr. Bei technisch komplexen oder strittigen Baumängeln kann zudem ein entsprechendes Sachverständigengutachten entscheidend sein, um Ursache, Umfang und Sanierungskosten abzuschätzen und nachzuweisen.

Für ursprüngliche Baumängel in einer Wohnungseigentumsanlage haftet vertraglich in erster Linie der Bauträger, wobei die Ansprüche grundsätzlich den einzelnen Wohnungseigentümern zustehen, nicht der Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können ihre Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jedoch an die Eigentümergemeinschaft abtreten. 

Die Kosten für die Behebung eines Baumangels hat grundsätzlich jener Vertragspartner zu tragen, der für den Mangel rechtlich einzustehen hat. Entscheidend ist dabei insbesondere die Ursache des Mangels und die jeweilige vertragliche Ausgestaltung. Je nach Fall kann dies etwa der Bauträger, Verkäufer oder das ausführende Unternehmen sein.

News

Nichts verpassen: aktuelle Beiträge zu Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und anderen rechtlichen Themen

Kontaktieren Sie uns

Schildern Sie Ihr Anliegen, unsere Expert:innen helfen weiter.

Wünschen Sie einen Rückruf oder eine Antwort per E-Mail?

Gewünschter Rückruftermin
Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme zu.
Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und stimme zu.