Mit der Bauordnungsnovelle 2023 hat die Stadt Wien erneut die Regeln für touristische Kurzzeitvermietungen verschärft. Die neuen Bestimmungen der Wiener Bauordnung, die am 14. Dezember 2023 in Kraft traten, sollen den Wohnungsmarkt entlasten und den Missbrauch von Wohnraum für touristische Zwecke eindämmen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Rechtsstreit (zu GZ 2 Ob 228/23b) um das Erbe einer Künstlerin eine wegweisende Entscheidung getroffen. Im Zentrum des Konflikts steht die Enterbung von zwei Töchtern, die laut Testament von 2015 durch schwerwiegende seelische Verletzungen der Erblasserin gerechtfertigt wurde.
Beim Bau von Wohnhausanlagen oder auch Einfamilienhäusern treten nach Fertigstellung des Bauvorhabens oftmals Mängel auf, welche von kleinen optischen Fehlern bis hin zu gravierenden Mängeln, wie Wassereintritten oder statischen Problemen, reichen.
Am 2. Februar 2024 stimmten die Mitgliedstaaten der EU im Ausschuss der Ständigen Vertreter einstimmig für die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung oder AI-Act). Diese wegweisende KI-Verordnung schafft nun einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa.
