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Der Oberste Gerichtshof hat in der Rechtssache 3 Ob 78/21y erstmals zur Mietzinsbefreiung wegen pandemiebedingter Betretungsverbote entschieden. In dieser werden die ersten, in der Literatur bereits vielfach aufgegriffenen Rechtsfragen höchstgerichtlich behandelt. Wie die nachfolgende Zusammenfassung zeigt, bestehen aber nach wie vor weitere spannende und ungeklärte Rechtsfragen.

Nachdem die beihilfenrechtliche Genehmigung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes durch die Europäische Kommission monatelang auf sich warten ließ, steht nun fest, dass Teile des Gesetzes nicht genehmigt wurden und somit überarbeitet werden müssen. Gegenstand der Prüfung waren beihilfenrechtlich relevante Bestimmungen über die Betriebsförderungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie.