(K)EIN UPDATE ZUM ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZ (EAG)

Nachdem die beihilfenrechtliche Genehmigung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes durch die Europäische Kommission monatelang auf sich warten ließ, steht nun fest, dass Teile des Gesetzes nicht genehmigt wurden und somit überarbeitet werden müssen. Gegenstand der Prüfung waren beihilfenrechtlich relevante Bestimmungen über die Betriebsförderungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie.

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Top-Transaktionen 2021: Zinshausverkauf durch Bieterverfahren

Im Rahmen von strukturierten Verkaufsverfahren (Bieterverfahren) hat unsere Sozietät die Transaktion mehrerer Zinshäuser mit unterschiedlichsten Eigenschaften (vermietet, leerstehend, teilweise vermietet) organisiert und die rechtliche Abwicklung begleitet. Das Ergebnis war ein Riesenerfolg: Es konnten stets Verkaufserlöse erzielt werden, welche deutlich über dem Schätzwert bzw den Erwartungen der Verkäufer lagen!

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Gewährleistungsrecht neu!

Am 1.1.2022 treten in Österreich Neuerungen zum Gewährleistungsrecht in Kraft, die auf alle ab diesem Tag neu abgeschlossenen Verträge anwendbar sind.

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Energiewende: EAG beschlossen!

Mit dem Ministerialentwurf vom 16.09.2020, der sich bis 28.10.2020 in Begutachtung befand, sollte ua ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen erlassen werden.

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KURZARBEIT PHASE V

Seit 1. Juli 2021 gilt die Phase V der Covid-19 Kurzarbeit. Anders als die vorherigen Phasen, geht das neue Kurzarbeitsmodell stärker auf die Betroffenheit der Betriebe ein. Folglich wird zwischen besonders betroffenen Unternehmen und allen anderen Betrieben unterschieden. Während es für die besonders betroffenen Unternehmen kaum Änderungen gibt, kommt es bei den restlichen Betrieben zu deutlichen Verschärfungen.

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