Wertsicherungsklauseln im Verbrauchergeschäft

Wertsicherungsklauseln (auch: Preisanpassungsklauseln) stehen aufgrund der hohen Inflation derzeit stark in Diskussion. In seiner Entscheidung zu 2 Ob 36/23t vom 31.3.2023 hat auch der Oberste Gerichthof sich erst mit den Anforderungen an Wertsicherungsklauseln im Verbrauchergeschäft beschäftigt.

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Neues Startup-Paket – die Flexible Kapitalgesellschaft

Nach vielfachen Ankündigungen wurde zuletzt ein neues Startup-Gesetzespaket vorgestellt. Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 soll nun unter anderem ein neues Bundesgesetz über die Flexible Kapitalgesellschaft oder Flexible Company (kurz: FlexKapGG) geschaffen werden. Daneben soll das erforderliche Mindeststammkapital bei der Gründung einer GmbH von 35.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt werden.

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Greenwashing & unlauterer Wettbewerb

Die Nachhaltigkeit nimmt bei Kaufentscheidungen von Produkten und Dienstleistungen einen immer größeren Stellenwert ein. Unternehmen versuchen deswegen sich und ihre Produkte entsprechend zu vermarkten. Oft sind diese aber gar nicht grün oder nachhaltig wie angegeben, man spricht in solchen Fällen von sog.

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Neue OGH-Judikatur zu Patronatserklärungen in der Kreditwirtschaft

Der Sammelbegriff „Patronatserklärung“ bezeichnet grundsätzlich alle Formen der Kreditsicherheit, bei denen eine – vom Schuldner verschiedene – dritte Person (Patron) dem Gläubiger die Zusage erteilt, den Schuldner (Protegé) finanziell so auszustatten, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nachk

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Gesellschaftsrechtliches Update: Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie zur Ermöglichung grenzüberschreitender Umgründungen

Gesellschaftsrechtliche Umgründungsvorgänge, wie etwa Verschmelzung oder Spaltung, stellen insbesondere in Konzernen ein beliebtes rechtliches Instrument zur Schaffung von neuen Unternehmensstrukturen dar. Mit der Richtlinie (EU) 2019/2121 („EU-Mobilitätsrichtlinie“) wollte der Unionsgesetzgeber grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der EU bzw. im EWR ermöglichen.

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