Die Novellierung der Wiener Bauordnung

Die in aller Munde stehende Novellierung der Wiener Bauordnung befindet sich im Endstadium des Gesetzgebungsverfahrens: Nach Beendigung der Begutachtungsperiode im Herbst 2023 ist die abgeänderte Regierungsvorlage nun dem Wiener Landtag zugeführt. Ein endgültiger Gesetzesbeschluss wird bis Ende des Jahres erwartet.

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Schenkungen aus sittlicher Pflicht

Vom Verstorbenen noch zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen, insbesondere an seine Kernfamilie, führen oftmals zu erbitterten Streitigkeiten. Hintergrund ist der den Nachkommen des Verstorbenen sowie seines überlebenden Ehegattens oder eingetragenen Partners zustehende Pflichtteilsanspruch.

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Zum Energieausweis – Implikationen für Vermieter und Mieter und neue EU-Nachhaltigkeitsanforderungen

Die Vermietung eines Bestandsobjektes setzt einen gültigen Energieausweis voraus. Die Neue Gebäuderichtlinie, deren Entwurf am 14. März 2023 vom Europäischen Parlament angenommen wurde, erweitert im Sinne der europäischen Nachhaltigkeitsinitiative die Anforderungen an den Inhalt des Energieausweises auf Unionsebene.

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Dauerbrenner „Form(un)gültige Testamente“

Eine letztwillige Verfügung ist nur unter Beachtung der zwingenden Formvorschriften des Gesetzes gültig. Die österreichische Rechtsordnung kennt im Wesentlichen die eigenhändige und die fremdhändige Verfügung.

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Wertsicherungsklauseln im Verbrauchergeschäft

Wertsicherungsklauseln (auch: Preisanpassungsklauseln) stehen aufgrund der hohen Inflation derzeit stark in Diskussion. In seiner Entscheidung zu 2 Ob 36/23t vom 31.3.2023 hat auch der Oberste Gerichthof sich erst mit den Anforderungen an Wertsicherungsklauseln im Verbrauchergeschäft beschäftigt.

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