Nachrüstungsverpflichtung für Gebäudeeigentümer zur Errichtung von E-Ladepunkten

Ein klarer Fokus der Landesgesetzgebung der Stadt Wien liegt auf dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Langfristig soll die Stadt Wien klimaneutral sein. Auch auf Bundesgesetzebene gibt es entsprechende Anstrengungen:

Mehr anzeigen >

Neue Entscheidung des OGH zur mieterseitigen Anbringung von Klimaanlagen

Im Zuge der immer heißeren Sommer stellt sich vermehrt die Frage, wie man den heißen Temperaturen in den eigenen vier Wänden begegnen kann. Besonders als Mieter sind einem bei größeren Änderungen in der Wohnung regelmäßig die Hände gebunden und man ist von der Zustimmung seines Vermieters abhängig.

Mehr anzeigen >

Ist ein Vermieter immer ein Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzes?

In jüngerer Vergangenheit ließ der Oberste Gerichtshof mit einigen Klauselentscheidungen im Mietrecht in von der Arbeiterkammer angestrengten Verbandsprozessen aufhorchen.

Mehr anzeigen >

Erleichterungen bei der Installation von „Balkonkraftwerken“ Dank der WEG-Novelle 2024

Dass man mit seinem Eigentum nicht immer tun und lassen kann, was man möchte, wissen insbesondere Wohnungseigentümer:innen. Möchte ein:e Eigentümer:in einer Wohnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002) Änderungen an der eigenen Wohnung vornehmen, ist dafür mitunter die Zustimmung sämtlicher anderer Eigentümer:innen des Hauses notwendig, welche nicht immer gerichtlich ersetzt werden kann.

Mehr anzeigen >

ABSAGE VON VERANSTALTUNGEN: KEINE PFLICHT ZUR RÜCKERSTATTUNG VON SERVICEGEBÜHREN

Angesichts der kürzlichen Absage der Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sehen sich aktuell zahlreiche BesucherInnen mit der Frage konfrontiert, ob und welche Kosten sie zurückerhalten. Eine damit zusammenhängende Frage über die Rückerstattung von vom Ticketunternehmen eingehobenen Servicegebühren hat jüngst der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.06.2024 zu 8 Ob 64/24f beantwortet:

Mehr anzeigen >